Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff ZPO

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Zur Sicherstellung einer korrekten und fairen Aufteilung der Verbrauchskosten bei einem Mieterwechsel ist die Zwischenablesung von großer Bedeutung – sowohl für Vermieter als auch für Mieter. Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten für die Zwischenablesung, wenn er diese durchführt. Die Kosten für die Zwischenablesung bei Auszug des Mieters sind in der Regel vom Vermieter zu tragen, da es sich um eine Pflicht des Vermieters handelt, eine Abrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Verbrauchswerte zu erstellen. Auch der BGH sieht die Kosten der Zwischenablesung nicht als umlagefähigen Betriebskosten an, sondern als Verwaltungskosten und diese sind vom Vermieter zu tragen, wenn es keine davon abweichende vertragliche Regelung gibt. Vermieter können die Kosten für die Zwischenablesung nur dann vom ausziehenden Mieter zurückfordern, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Ist dies der Fall, so sollte der Betriebskostenabrechnung auf jeden Fall zeitnah widersprochen werden.

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• Mir wäre nicht wohl in meiner Haut, wenn der Mieter Kosten trägt nur weil er sein Recht nicht kennt.

Dieses kann sich hinsichtlich Berufungen und Beschwerden an die Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer (VGH) oder die Oberverwaltungsgerichte (OVG) wenden. Zu den primären Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte gehören Genehmigungen von technischen bzw. Die Abgrenzung zu der Sozialgerichtsbarkeit sowie den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine relativ komplexe Angelegenheit und ebenso umstritten. Als Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, dient sie in Form der Verwaltungsgerichte der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit wird außerdem auch das Bundespatentgericht gezählt, da seine Entscheidungen beim Bundesgerichtshof angefochten werden können.

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Nicht zuständig sind die Sozialgerichte dagegen für das Wohngeld und BAföG. Für Streitigkeiten aus diesem Bereich statt der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dann in III.

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Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Vereinbarung darüber, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll. Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten sind ähnlich geregelt, können sich aber von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht prüft also nicht, ob ein anderes Gericht das Recht richtig angewendet hat. Instanz für die Landesverfassungsgerichte, weil beide Gerichte unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Diese Gerichte sind zuständig, wenn über Verstöße gegen die Verfassung des jeweiligen Bundeslandes gestritten wird. Dabei gibt es mehrere Landesverfassungsgerichte (LVerfG), die teilweise auch Staats- oder Verfassungsgerichtshof (VGH) genannt werden.

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